Studiogast: Jörg Rocholl

Er unterrichtet an der European School of Management and Technology und ist ein Experte für die Beziehungen von Politik und Finanzmärkten. DW-TV: Herzlich Willkommen, Herr Rocholl. Herr Rocholl. Jüngster Fall: die Commerzbank. Sie wurde teilverstaatlicht. Großbritannien hat es vorgemacht, da wurden auch Banken verstaatlicht, über die USA brauchen wir gar nicht reden. Ist das der richtige Weg? Jörg Rocholl: Es sollte immer nur der Ausweg sein, nicht der Regelfall. Denn dadurch gibt es alle möglichen Wettbewerbs-Verzerrungen, wenn Banken tatsächlich verstaatlicht werden. Allerdings muss man in diesem Fall sagen, dass Banken wichtig für das System sind, sie sind wichtig für die Kreditversorgung der Unternehmen. Deshalb ist es in diesem Fall besser, die Banken zu verstaatlichen, als sie in den Konkurs gehen zu lassen. DW-TV: Also unter diesen Umständen unumgänglich, aber wie wirkt sich das denn auf die Wettbewerber aus? Jörg Rocholl: Das wirkt sich sehr deutlich aus, das sieht man jetzt auch am Beispiel der Commerzbank: Die Commerzbank hat ja in der letzten Woche eine Anleihe gegeben zu sehr günstigen Zinssätzen. Und jetzt werden sich sicher auch andere Banken fragen, die noch nicht unter dem staatlichen Rettungsschirm stehen, warum sie das nicht auch tun, um sich günstigere Konditionen zu sichern. DW-TV: Also Wettbewerbs-Verzerrung, Sie haben es ja schon gesagt. Derzeit wird ja von der Politik hier in Deutschland sogar noch weiter gedacht. Da wird darüber nachgedacht, einen Rettungsschirm, einen sogenannten Deutschland-Fonds zu stellen. 100 Milliarden, um Unternehmen, die vor der Pleite stehen, zu verstaatlichen. Was halten Sie denn davon? Jörg Rocholl: Die gute Nachricht ist erst einmal, dass sich gestern die Koalition darauf geeinigt hat kein Eigentum an diesem Unternehmen zu erwerben. Nach wie vor gibt es natürlich die Möglichkeit, Kredite oder auch Bürgschaften für die Unternehmen zu übernehmen. Dort sollte man allerdings sehr kritisch sein, denn es ist nicht klar, wie der Staat entscheiden kann, welche Unternehmen tatsächlich dieses Geld verdient haben oder welche ohnehin ein insolventes Geschäftsmodell haben, wo man dem guten Geld einfach noch schlechtes hinterher werfen würde. Oder anders rum dem schlechten noch gutes Geld hinter her werfen würde. DW-TV: Und das werden wir beide in der Kürze der Zeit die wir haben wahrscheinlich auch nicht klären können, aber sie haben es ja bereits angesprochen, man hat sich auf ein Konjunktur-Paket, auf ein zweites Konjunktur-Paket hier in Deutschland geeinigt. Auf die Eckpunkte eines zweiten Konjunktur-Paketes und das bedeutet 50 Milliarden Euro insgesamt für die Konjunktur, davon geht das meiste Geld nämlich 17-18 Milliarden Euro in die Infrastruktur, Schulen und Straßen zum Beispiel, außerdem werden 9 Milliarden für Steuersenkung von Geringverdienern zur Verfügung gestellt. Reicht das? Jörg Rocholl: Ich denke, erst einmal muss man feststellen, dass dieses Konjunktur-Paket, dieses zweite Konjunktur-Paket anders als das Banken-Rettungspaket nicht so koordiniert daher kommt, wie man sich das wünschen würde. Beim Banken-Rettungspaket war es eindeutig so, dass die neuralgischen Punkte angesprochen wurden, während hier beim Konjunktur-Paket alle möglichen Ideen in einem Sammelsurium zusammen gefasst werden sollten. Und man den Eindruck gewinnt, dass jeder der politischen Beteiligten, d.h. CDU, CSU und auch die SPD, seine eigenen Vorstellungen durchsetzen wollte. DW-TV: Und was bringt uns dann dieses Sammelsurium für die Wirtschaft? Jörg Rocholl: Das muss man abwarten, dass ist momentan noch überhaupt nicht klar, ob es überhaupt etwas bewirken kann. Teilweise sind diese Maßnahmen ja auch erst in einigen Monaten vorgesehen. Was in jedem Fall gut ist, und was auch in jedem Fall notwendig ist, ist, dass die Investitionen, die vorgenommen werden, auch Investitionen sein sollten, die ohnehin vorgenommen werden müssten - beispielsweise Investitionen in Schulen, in Bildung usw. DW-TV: Aber das kommt ja nun eigentlich erst zum 3. Juli, d.h. Mitte des Jahres, ist das nicht schon zu spät? Jörg Rocholl: Das könnte sein, wobei es nach wie vor natürlich unklar ist, welche Maßnahmen, welche Wirkungen ein solches Konjunktur-Paket überhaupt entfalten können. Ich halte es für viel wichtiger, erst einmal weiter das Banken-Rettungspaket wirken zu lassen und an der Stelle vielleicht auch nachzujustieren, als jetzt dieses Konjunktur-Paket anzuschieben. (Interview: A. Heyde)

DW-World | January 13, 2009

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