3. Nov. 07 Regensburg: Demo gegen den Notstand der Republik

Demonstration: Jugend gegen den Notstand der Republik - Bundesweite Aktion: Bremen, Erfurt, REGENSBURG Am 3. November 2007 veransatelte der "Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik" eine bundesweite Demo-Aktion. Dem Ausschuss gehören mehrere Jugendorganisationen an (zB Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, IG-Metall-Jugend, PDS, verdi, SJD - Die roten Falken und andere). Die Demoaktion ist ein Teil der Aktionen des Jugendausschusses, der zum ersten mal auf dem Jugendkongress im Mai 2007 in Berlin zusammenkam. Der Begriff "Notstand der Republik" lehnt sich an die Studentenproteste in den 60er Jahren, der damals unter der Losung "Notstand der demokratie" von der Jugend begonnen wurde. Dies hier sind Bilder aus dem blauen Block der Sozialistischen Jugend Deutschlands (Die Roten Falken). (Und wäre es nicht so kalt gewesen hätten auch ein paar die Blauhemanden an ;-)). Nachdem die Polizei sämtliche Rucksackdurchsuchungen und die rechtswidrige (s. Recht auf Versammlungsfreiheit §x) Feststellung und -speicherung von persönlichen Daten (Name, Addresse, usw) (Sammelklage steht noch aus) beendet hatte, konnte es um ca. 13 Uhr auch losgehen. Auch während der Demonstration kam es zu Uneineigkeiten mit der Polizei. Während zwar über einen Lautsprecherwagen das Verhalten der Polizei kritisiert wurde, wurden Schlamützel meist von der Polizei provuziert. Die Zwischenkundgebung vor der Regierung von Oberpfalz verlief zum Glück friedlich. Am Platz der Abschlusskundgebung wurden nach offizellem Veranstaltungsende mehrere Demonstranten von der Polizei aus der der Menge gezogen. Sie wurden unterschiedlicher, bedeutungsloser "Taten" beschuldigt, wie das Tragen von Snowboardhandschuhen. Berufen hat sich die Polizei dabei auf Aufnahmen ihrer Kamera-Polizisten, welche ebenfalls rechtswidrig aufgenommen wurden. Die Polizei darf auf Großveranstaltungen erst filmen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass in Kürze eine Straftat begangen wird, und darf dann auch nur den Verdächtigen dabei vor der Linse haben. Beides war nicht der Fall, die Masse wurde gefilmt, noch während die Demonstration friedlich war. Ausserdem wurde mit der Kamera willkürlich in die Menge geschwenkt ... Am Abend sammelten wir uns dann zum Demo-Chillout, danach Life-Musik und frühliches feiern mit vielen Genossen. Demonstriert wurde am 3. November gegen sämtliche Notstände in der BRD: - sozialer Notstand: Immer noch kein Mindestlohn. Die Mini-Löhne und Hartz4-Sätze sind unmenschlich, unter dem realen Exsitenz-Minimum - Gegen den Demokratischen Notstand: Unsere Demokratie wird mittlerweile sogar verfassungswidrig immer weiter abgebaut, Argument ist meist die Terrorbekämpfung. Dazu wird verfassungswidrig Polizei zentralisiert und Strukturen der Bundeswehr nach innen aufgebaut. - nicht zuletzt protestierte man gegen den Einsatz der Bundeswehr in aller Welt und im Innland, die Militarisierung der gesllschaft und doe Heimatschutzverbände. Alles in allem ist das Themengebiet zu groß, um es in der Youtube-Info-Box zu erklären. Schaut einfach auf die Erklärungen, Flugblätter und Erläuterungen des Aktionsausschusses unter: http://www.jugendkongress-notstand-der-republik.de/ http://de.indymedia.org/2007/05/177080.shtml Infobroschüre: http://www.jugendkongress-notstand-der-republik.de/4seiter.pdf http://falken-in-no.de/mambo/index.php?option=content&task=view&id=204&Itemid=

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YouTube | December 19, 2007

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