Studiogast: Thomas Straubhaar, HWWI

Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitutes DW-TV: Thomas Straubhaar ist bei uns, vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut. Herzlich Willkommen. Herr Straubhaar, da bekommt Greifswald 48 Millionen theoretisch, denn da sind einfach noch zu viele Hürden, die genommen werden müssen. Wieviel Sinn macht denn ein Konjunkturpaket, das solche Bestandteile enthält? Thomas Straubhaar: Es ist ein gemischtes Instrument, das sicher als Einzelmaßnahme Sinn machen könnte, aber ein Konjunkturprogramm genau eben die Probleme aufwirft, die wir gesehen haben. Es dauert zu lange. Es werden dann wieder Kapazitäten auch in der Bauindustrie künstlich geschaffen, die im Moment eben nicht bestehen. Und das heißt, dass wir erst 2010 die richtigen Impulse haben, wenn hoffentlich sich die Wirtschaft schon wieder im Aufschwung befindet und von daher gesehen kommt dieses Programm dann zu spät. DW-TV: Aber wenn man das weiß, also wenn man weiß, wie schwierig es ist in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, warum denkt man dann nicht viel mehr Abgaben und Steuern und ähnliches? Thomas Straubhaar: Das frag ich mich als Ökonom eigentlich auch, weil das eigentlich für die Konjunkturpolitik die viel klügere Maßnahme gewesen wäre, einfach Steuern und Abgaben zu senken, dann hätten wir alle aus unserer Kaufkraft heraus die Möglichkeit das Geld daraus zu geben, wo wir es für richtig erachten und würden die Konjunktur entsprechend auch stabilisieren helfen. Wieso es nicht gemacht wurde das hat vor allem politökonomische Gründe, in einer großen Koalition müssen natürlich alle Interessen irgendwo berührt werden. Und von daher gibt es dann eben dieses Sammelsurium und bei Infrastrukturinvestitionen, da kann man auch regionalpolitisch aktiv werden, man kann Regionen, die schwächer sind, unterstützen und das ist dann politisch sehr attraktiv so vorzugehen. DW-TV: Wir können uns das Sammelsurium mal anschauen, Herr Straubhaar, in welchen Bereichen das Konjunkturpaket zwar eingesetzt werden soll. Der größte Teil, das haben wir gerade gesagt, geht in Investitionen für die Infrastruktur, ein Teil in die Autoindustrie in Form der Abwrackprämie, zum Beispiel für alte Autos, und in eine neue Kfz-Steuer. Dann werden verschiedene Steuern und Abgaben gesenkt und dann sehen wir dort auch einen Schutzschirm für Unternehmen. Das ist der Teil, der mich neben den Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ganz besonders interessiert. Dieser Schutzschirm allein beläuft sich ja auf 100 Mrd. Euro, das Konjunkturpaket auf 50 Mrd. Wie kommt so was zustande? Thomas Straubhaar: Weil dieser Schutzschirm zu aller erst mal Bürgschaften sind, also Ausfallrisiken binden sollen, wenn kleine mittelständische Firmen untereinander verflochten sind und dann fällt irgendwo ein Kredit aus, das kann einem kleinen mittelständischem Betrieb das Genick brechen und entsprechend wird in diesem Falle dann der Schutzschirm Gültigkeit erlangen, dann würde der Bund eben hier dieses Kreditrisiko decken und den Ausfall minimieren und das denke ich, ist an und für sich ein sehr kluger Bestandteil dieses Programms. DW-TV: Also das heißt, wenn ganz viele Firmen in irgendeiner Form Kredite in Anspruch nehmen müssen, dann beläuft sich unser Konjunkturprogramm nicht auf 50 sondern auf 150 Mrd.? Thomas Straubhaar: Das wäre der Fall, wobei man hier nach aller Erfahrung weiß, dass das ein paar wenige Prozentpunkte sind, die letztlich dann in Anspruch genommen werden müssen, so dass von daher gesehen dieses Konjunkturprogramm nicht aufgebläht werden sollte. DW-TV: Wie viel Auswirkungen wird dieses Konjunkturprogramm dann auf den Arbeitsmarkt haben? Thomas Straubhaar: Kurzfristig würde ich sagen, vergleichsweise wenig, weil jetzt wird langsam der Arbeitsmarkt von dieser Rezession betroffen sein. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen in diesem Jahr. Der Arbeitsmarkt ist ein nachlaufender Indikator und von daher gesehen darf man sich nicht allzu viel erhoffen. Aber das wird sicher helfen, dass die Belegschaften nicht gleich ausgedünnt werden, sondern dass man mit Kurzarbeit und anderen Methoden, mit der flexiblen Führung eines Betriebes die Arbeitslosigkeit nicht so stark wieder ansteigen lassen müssen. DW-TV: Vielen Dank Thomas Straubhaar. Also ohne dieses Konjunkturprogramm wäre es auch nicht gegangen. (Interview: Anja Heyde)

DW-World | February 17, 2009

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