KPÖ Margareten - Aktion gegen Bettelverbot in Wien

In Graz gibt es schon eine, in Wien soll sie heute, am 26. März, auf Betreiben von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit Zustimmung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen werden: eine Bettlerverordnung. Der Wiener SPÖ geht es dabei vor allem um bettelnde Roma, die aus Rumänien und Bulgarien stammend mit Kindern bei U-Bahnstationen und anderen stark frequentierten Plätzen sitzen oder knien. Keine Frage, dass das keine Beschäftigung mit oder gar von Kindern ist! Aber was bewirkt ein solches Verbot für das Strafen bis zu 700 Euro oder eine Woche Ersatzfreiheitsstrafe drohen? Die, die es erwischt, werden noch weiter ins Elend gerissen. Für die betroffenen Roma ist Betteln schlicht eine Überlebensfrage. Wer mit einem Verbot darauf antwortet, zerstört ihre Existenzgrundlage und ändert nichts an der desaströsen Lage, die sie zum Betteln zwingt. Ein Bettelverbot, schrieb der Schriftsteller Karl-Markus Gauß, ist der Anspruch einer reichen Gesellschaft, „ihren Mitgliedern den Anblick jenes Elends zu ersparen, das sie selbst produziert." Es werde, so Gauß weiter, so getan, als „gebe es so etwas wie ein Menschenrecht des Wohlhabenden, auf dem Weg durch seine Stadt nicht durch die pure Anwesenheit von Hungerleidern behelligt zu werden." Keine Frage, die Menschenrechte der bettelnden Frauen und Kinder müssen geachtet werden! Betteln findet auch unter Zwang und von illegalen Organisationen kontrolliert statt. Bettelnde werden in Schuldknechtschaft ausgebeutet und sind mitunter Opfer von Menschenhandel. Gegen diese Menschenrechtsverletzungen gibt es ausreichende gesetzliche Grundlagen, um dagegen vorzugehen. Das würde allerdings verlangen, polizeiliche Ermittlungen anzustellen und nicht die sichtbaren Opfer, nämlich die Frauen mit den Kindern, einzusammeln und zu bestrafen. Ein Bettelverbot setzt keine Menschenrechte durch, sondern nur das reaktionäre, inhumane Konzept der „sauberen Stadt". Keine Frage, Armut kann beseitigt werden, aber nicht mit einem Bettelverbot! Vor dem Hintergrund der immer virulenter werdenden Armut in Österreich ist das Vorgehen der SPÖ und namentlich von Stadträtin Frauenberger einfach nur ungeheuerlich. Anstatt sich mit den Ursachen und den Möglichkeiten zur Abschaffung von Armut zu beschäftigen, wird mittels der Bettelverordnung die Botschaft ausgegeben, dass Armut illegal und abschiebbar sei. Die Beseitigung von Armen aus dem Straßenbild, eine Maßnahme, die Armut nur verstärkt, soll davon ablenken, dass es für eine Armutsbeseitigung, die möglich ist und dringend Not tut, eine andere Politik braucht, als die von der SPÖ geführten Stadt- und Bundesregierung.

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YouTube | July 25, 2008

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